15.03.2018 in Landespolitik

Landgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“

Ordnungsgeldverfahren gegen Rechtsanwältin ist abgeschlossen

Stuttgart. Das vom Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ angestrengte Ordnungsgeldverfahren gegen eine als Zeugin vernommene Rechtsanwältin ist abgeschlossen.

weiterlesen

27.02.2018 in Landespolitik

FBI bestätigt: Kein Einsatz auf der Theresienwiese

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ hat die Freigabe eines bislang als Verschlusssache eingestuften Schreibens des U.S. Department of Justice/Federal Bureau of Investigation erreicht.

weiterlesen

19.12.2017 in Landespolitik

Drexler: Land verspricht Sanierung der Straßeneinmündung „Am Ziegelbrunnen“ in Esslingen-Berkheim

In einem Antwortschreiben an den Esslinger Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler verspricht Landesverkehrsminister Hermann, dass die Straße „Am Ziegelbrunnen“ in Esslingen-Berkheim im Einmündungsbereich in die Aufstiegsstraße (L1192) saniert werden wird. Damit reagiert das Landesverkehrsministerium auf ein Schreiben von Wolfgang Drexler, der bereits im Oktober angemahnt hatte, diese Einmündung wegen starker Beschädigungen baldmöglichst zu sanieren.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.