19.07.2017 in Landespolitik

Parlamentarischer Berater der AfD-Fraktion soll im Herbst als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen werden

Stuttgart. In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am Montag, 17. Juli 2017, hat sich der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ mit einem Gutachten der Landtagsverwaltung befasst.

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13.07.2017 in Landespolitik

Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet muss vorangetrieben werden

Mit einer parlamentarischen Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung fragt der Esslinger Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler die gegenwärtige Situation der Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen ab. „Das Bekenntnis der Landesregierung zur Unterstützung beim Ausbau reicht nicht, hier muss gerade in Ballungsgebieten - wie dem Landkreis Esslingen - der Ausbau gezielt vorangetrieben werden“, so Wolfgang Drexler.

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06.07.2017 in Landespolitik

SPD sorgt sich um Arbeitsfähigkeit von BIG REX

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler fordert von der Landesregierung in einem Parlamentsantrag Aufklärung zur personellen Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX). „Sollte die Antwort der Landesregierung auf meinen Antrag SWR-Recherchen bestätigen, so wäre das ein Armutszeugnis für die Bekämpfung von Rechtsextremismus“, sagte Drexler.

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