„Trotz Nullverschuldung auf Landesebene profitiert Esslingen erheblich vom neuen Landeshaushalt“, so Wolfgang Drexler

Veröffentlicht am 12.12.2011 in Landespolitik

„Endlich können wieder soziale und ökologische Schwerpunkte mit dem Haushalt 2012 gesetzt werden.“, so Wolfgang Drexler, Esslinger Landtagsabgeordneter. Trotz des strengen Sparkurses, werden die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach und nach umgesetzt. „Ich freue mich, dass die Bedingungen für die Bildung endlich verbessert werden.“ 341 Millionen Euro werden vom Land insgesamt für die frühkindliche Bildung, also den Ausbau der Kleinkindbetreuung von 0-3 Jahren, sowie die Sprachförderung und die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Die Gesamtförderung des Landes für die Kleinkindbetreuung in Esslingen steigt damit im Jahr 2012 auf 3,78 Mio. Euro. „Das ist viel Geld, das direkt den Jüngsten zu Gute kommt.“, so Drexler.

Zudem werden 3.300 rechnerisch frei werdende Lehrerstellen aufgrund sinkender Schülerzahlen erhalten, um die Qualität an den Schulen zu verbessern.

„Besonders freue ich mich über die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 – auch dies ist im Haushaltsentwurf bereits eingeplant“, so Wolfgang Drexler.

Die Wohnraumförderung wird auf 70 Mio. Euro aufgestockt. „Die Stadt Esslingen hat ein hohes Mietniveau und sollte so schnell wie möglich von diesen Förderungen profitieren, um wieder mehr bezahlbaren Wohnraum für die Esslinger zu schaffen“, so Drexler. Der Mittelansatz für den Erhalt und die Sanierung von Landesstraßen steigt auf 100 Millionen Euro.

All diese Maßnahmen werden erst möglich, durch sprudelnde Steuereinnahmen, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, aber auch sozial vertretbare Einsparungen in verschiedenen Bereichen. „Der Haushaltsentwurf 2012 kann sich mit seiner schwarzen Null wirklich sehen lassen – Esslingen kann an vielen Stellen davon profitieren“, so der stellvertretende Präsident des Landtags weiter.

 

Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion