Drexler schlägt Koordinierungsgespräch mit Bundestag und anderen Landtagen vor

Veröffentlicht am 14.08.2015 in Bundespolitik

Foto: Pressestelle Landtag

Stuttgart. „Dass der Deutsche Bundestag sich offensichtlich erneut der NSU-Aufklärung zuwenden will, wird vom Vorsitzenden des baden-württember­gischen Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), ausdrücklich begrüßt.

„Ich sehe ebenfalls noch viele offene Fragen auf Bundesebene. Dazu gehören die bundesweiten Bezüge der rechtsextremistischen Szene, ihre Verbindungen in den Bereich der Rockerkriminalität und die bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts im Umfeld des NSU“, sagte Drexler am Donnerstag, 13. August 2015, in Stuttgart. Drexler schlug außerdem vor, mit allen Vorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der betroffenen Landtage ein Koordinierungsgespräch zu führen.

„Es gibt nicht wenige Ansatzpunkte auf Ebene der Bundesbehörden, bei denen auch aus unserer Sicht die weitere Aufklärung angezeigt scheint, bei den Nachrichtendiensten ebenso wie bei den Ermittlungsbehörden. Hier stoßen wir auch als Landtag zurzeit auf Schwierigkeiten, etwa wenn es um den Bericht des Sonderermittlers im Fall des V-Manns ‚Corelli‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht, den wir bislang nicht vom Bund erhalten haben“, erläuterte der Vorsitzende.

Mit wichtigen Fragen, wie etwa nach den Tätern, Helfern und Tatmotiven für das Attentat in Heilbronn im Jahr 2007 und den Bezügen des NSU nach Baden-Württem­berg, werde sich der Untersuchungsausschuss des Landtags in den kommenden Monaten gründlich befassen, teilte der Ausschussvorsitzende mit. Sollte die Zeit für den Abschluss der Untersuchungen bis zur Landtagswahl nicht ausreichen, müsse der kommende Landtag mit der Aufklärung weitermachen.

„Nachdem es Signale gibt, dass der neue Untersuchungsausschuss des Bundestags ebenfalls nochmals Gegenstände untersuchen soll, die auch von den Landtagen aufgeklärt werden, rege ich an, sich zeitnah nach dessen Konstituierung zu einem Koordinierungsgespräch aller Untersuchungsausschussvorsitzenden der Landtage von Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen sowie des Bundestags zu treffen“, so der Vorsitzende. Insbesondere gelte es, einen möglichst umfassenden Informationsaustausch und nach Möglichkeit eine Koordinierung der Beweisaufnahmen zu erreichen. Drexler: „Wir müssen bei der Aufklärung auf allen Ebenen koordiniert vorgehen. Die aufgrund mangelnder Abstimmung entstandenen Fehler der Nachrichtendienste und Ermittler dürfen sich nicht wiederholen.“

Wie Drexler weiter bekannt gab, will er umgehend seinen Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Landtage in den kommenden Tagen seinen Vorschlag für ein solches Koordinierungsgespräch schriftlich unterbreiten.

Hierbei handelt es sich um eine offizielle Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg.

 

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