„Der Bund darf nicht dauernd wackeln, sondern muss zu seiner Vereinbarung mit dem Land zu den Neckschleusen stehen"

Veröffentlicht am 17.08.2015 in Bundespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion dringt weiter auf den Ausbau des Neckars als Wasserstraße bis Plochingen. „Der Bund darf nicht dauernd wackeln, sondern muss zu seiner Vereinbarung mit dem Land zu den Neckarschleusen stehen“, mahnte der Abgeordnete Wolfgang Drexler, zuständig für Infrastrukturprojekte.

Es könne nicht hingenommen werden, dass der Bund mit der fortlaufenden Diskussion, der Neckar könnte zur Wasserstraße zweiter Klasse abgestuft werden, die Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg über den Neckarausbau aus dem Jahr 2007 in Frage stelle.

Darin hatte sich der Bund verpflichtet, bis 2024 die Befahrbarkeit des Neckars bis Plochingen für große Rheinschiffe herzustellen und zu finanzieren. Im Gegenzug hatte sich Baden-Württemberg bereit erklärt, diesen Ausbau durch die Finanzierung von Personal in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu unterstützen.

„Wenn der Bund offenbar fortwährend das vom Land bezahlte Personal zweckfremd einsetzt, stellt sich für uns allmählich die Frage, wie wir künftig damit umgehen“, so Drexler. „Es ist jedenfalls an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn jetzt CDU-Mann Wolf vom Land mehr Engagement für den Neckar fordert.“

Angesichts dieser Faktenlage ist es nach Ansicht der SPD notwendig, den aktuellen Status beim Ausbau des Neckars bis Plochingen festzustellen, die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Jahr 2007 zu überprüfen und endlich vom Bund einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für die Sanierung und den Ausbau der Neckarschleusen zu erhalten. „Dies werden wir bei der Landesregierung abfragen“, kündigte Drexler an.

„Wenn jemand den Ausbau des Neckars seit 2007 behindert, dann sind es die diversen CSU-Verkehrsminister in Berlin, deren Horizont offenbar nur von Aschaffenburg am Main bis nach Passau an der Donau reicht, und deren CDU-Parteifreunde im Land, die ihren warmen Worten seit 2009 keine Taten folgen ließen“, erklärte Drexler.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass man für die Ausbauforderung erst vor wenigen Wochen bei einer gemeinsamen Schleusenfahrt auf dem Neckar auch die Experten der SPD-Bundestagsfraktion mit ins Boot geholt habe. Diese hätten dabei angekündigt, bei Minister Dobrindt in der Sache Druck zu machen.

 

Hierbei handelt es sich um eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg.

 

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