Drexler: Endlich Bewegungen zur Schleusenverlängerung bei der Union

Veröffentlicht am 05.08.2015 in Bundespolitik

Mit Befremden reagierte der Esslinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler auf die Forderung von CDU-Landtagsabgeordneten, die Landesregierung solle sich für die Schleusenverlängerungen am Neckar einsetzen.

„Richtig ist“, so Drexler, „dass die SPD schon seit Jahren Druck auf das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ausübt, um die Schleusen am Neckar auszubauen und so zukunftsfähig zu machen.“ Drexler erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2007 dazu eine Vereinbarung mit der damaligen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, der ehemaligen Esslinger SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Roth, unterschrieben worden sei.

„Dass die Schleusenverlängerungen am Neckar bis Plochingen im Anschluss ins Stocken geraten sind, dafür ist alleine das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium verantwortlich“, so Drexler. Vor diesem Hintergrund begrüßte Drexler, dass Staatssekretär Norbert Barthle sich nun endlich auch für eine Verlängerung der Schleuse in Besigheim einsetzen wolle.

„Schon seit langem weisen wir darauf hin, dass die Verlängerung der Schleusen zwischen Heilbronn und Plochingen aus wirtschaftlicher Sicht – aber auch in Hinsicht auf die Verkehrsbelastungen im mittleren Neckarraum – sehr wichtig ist“, so Drexler. „Zuletzt im Vorfeld zur Fortschreibung aktuellen Bundesverkehrswegeplan hat das Land im November 2013 die Schleusenverlängerungen auf dem gesamten Neckar nochmals nachdrücklich angemahnt.“

Leider habe das Bundesverkehrsministerium das Teilstück zwischen Heilbronn und Plochingen damals nicht als höchste Priorität aufgenommen. Dies sei auch besonders vor dem Hintergrund der entsprechenden Personalstellen beim zuständigen Schifffahrtsamt in Heidelberg bedeutsam. „Dort bezahlt das Land – so ist es vertraglich mit dem Bund vereinbart – 15 Ingenieure, die die Schleusenverlängerungen am Neckar planen und realisieren sollen“, erläutert Drexler. „Es ist ja nicht nachvollziehbar, warum das Land seinen Teil zur Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur beiträgt, der Bund jedoch auf einer wesentlichen Teilstrecke des Neckars kein grünes Licht für die Ertüchtigung der Schleusen gibt.“

„Insofern“, so Drexler abschließend, „begrüße ich es sehr, wenn nun endlich auch Bewegung bei den Unionsabgeordneten zu erkennen ist, um die Landesregierung in ihren Anstrengungen beim Bund zu unterstützen.“

 

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