Mit einer parlamentarischen Initiative hat sich der Esslinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler an die Landesregierung gewandt und gefordert, Regelungen für den dauerhaften Erhalt von Gräbern von Sinti und Roma, die im NS-Regime verfolgt wurden, zu finden.

Von Innenminister Reinhold Gall (SPD) liegt nun die Antwort vor. Er bestätigt, dass für die Familien der Sinti und Roma der Erhalt dieser Grabstätten als geschützte Gedenkorte von großer Bedeutung sei. Zwar sind einige dieser Gräber durch das Gräbergesetz geschützt und deren Erhalt damit gesetzlich geregelt. Doch nicht wenige Gräber von Sinti und Roma, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden, fallen aus formellen Gründen nicht unter diesen gesetzlichen Schutz. Wolfgang Drexler dazu: „Der Erhalt dieser Gräber wäre eine wichtige  Maßnahme, um eine angemessene Erinnerungskultur in diesem Zusammenhang zu ermöglichen.“

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat bei den Regierungspräsidenten sowie den Städte- und Gemeindetagen Baden-Württembergs dafür geworben, den Erhalt und die Pflege von Gräbern der Sinti und Roma, in der NS-Verfolgung ausgesetzt waren und die nicht unter dem Schutz des Gräbergesetzes fallen, zu ermöglichen. Der Deutsche Städtetag hat seine unmittelbaren Mitgliedsstädte in Baden-Württemberg aufgefordert, mit Hilfe ihrer Friedhofssatzungen den Erhalt derartiger Gräber zu regeln. Zudem wird darum gebeten, der Verlängerung von Grabnutzungsrechten auch ohne Zuzahlung einer Gebühr durch den Grabnutzungsberechtigen zuzustimmen und die Gräber dauerhaft zu erhalten. „Nun liegt es an den Kommunen, hier schnelle und pragmatische Lösungen für den Erhalt einzelner Gräber zu finden. Für viele Sinti und Roma ist dies zu Recht ein wichtiges Anliegen“,  fordert Drexler.

Darüber hinaus wird sich das Land Baden-Württemberg weiterhin auf Bundesebene für den dauerhaften Erhalt aller Gräber von Sinti und Roma einsetzen. Mit dem Staatsvertrag, der zwischen Land und dem Verband Deutscher Sinti und Roma (Landesverband Baden-Württemberg e.V.) geschlossen wurde, wurde u.a. auch die Etablierung eines  „Rats für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma“ vorgesehen. Dieser Rat soll nun u. a. Lösungen für den dauerhaften Erhalt und die Pflege der Gräber von Sinti und Roma entwickeln.