PM des LT vom 5.11.14: Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ ist am heutigen Mittwoch, 5. November 2014, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Der Ausschuss war in der Plenarsitzung am Vormittag auf Antrag aller vier Fraktionen einstimmig eingesetzt worden. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) sowie zum stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Blenke (CDU) gewählt. „Der Ausschuss kam umgehend nach der Einsetzung zu seiner ersten Sitzung zusammen, damit die intensive und umfangreiche Arbeit des Gremiums so schnell wie möglich beginnen kann“, betonte Drexler.

Wie der Ausschussvorsitzende ausführte, besteht der Untersuchungsauftrag aus 20 Fragenkomplexen. So solle das Gremium umfassend aufklären, in welcher Weise die Justiz- und Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin M. K. in Heilbronn, des Mordversuchs an ihrem Kollegen sowie der Mordserie des NSU mit Bundes- und anderen Länderbehörden zusammengearbeitet haben. Dabei solle untersucht werden, welche Fehler und Versäumnisse es bei den Ermittlungen gegeben habe und welche Verbindungen der NSU und seine Unterstützer im Südwesten gehabt hätten.

Laut Drexler muss das Gremium dem Landtag vor Ende der Legislaturperiode des Landtags einen Abschlussbericht vorlegen. Außerdem solle geprüft werden, inwiefern die in verschiedenen Gremien auf Bundes- und Landesebene entwickelten Handlungsempfehlungen für die Justiz- und Sicherheitsbehörden bereits umgesetzt seien. Darüber hinaus sei auch zu klären, in welchen Bereichen die Enquetekommission „Rechtsextremismus“, die bis zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses ruhe, weitere Handlungsempfehlungen erarbeiten müsse, erklärte der Vorsitzende.

In der konstituierenden Sitzung hat der Ausschuss Drexler zufolge beschlossen, einen Regierungsbericht zum gesamten Themenkomplex anzufordern. Außerdem seien sämtliche für den Untersuchungsausschuss relevanten Akten unter anderem aus dem Bereich des Innenministeriums, des Landeskriminalamts, der damaligen Polizeidirektion Heilbronn, des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Staatsministeriums, der Bundesbehörden und der Enquetekommission „Rechtsextremismus“ angefordert worden. „Die große Menge an Aktenmaterial muss nun schnellstmöglich geliefert und gesichtet werden“, sagte Drexler. Erst danach könne über das weitere Vorgehen, etwa die Vernehmung von Zeugen, entschieden werden. Am 8. Dezember 2014 sei eine nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses vorgesehen. Die für die Enquetekommission geplanten Sitzungstermine seien für den Untersuchungsausschuss übernommen worden.

Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt elf Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an. Neben dem Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Blenke (CDU) sind dies Matthias Pröfrock (CDU), Arnulf Freiherr von Eyb (CDU), Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Alexander Salomon (Grüne), Petra Häffner (Grüne), Nikolaos Sakellariou (SPD), Rita Haller-Haid (SPD) und Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP).

Hierbei handelt es sich um einen Pressemitteilung des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, Landtag von Baden-Württemberg, Pressestelle, Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart, Telefon: +49 711 2063-268, Meryem Ergün