15.03.2018 in Landespolitik
Landgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“
Ordnungsgeldverfahren gegen Rechtsanwältin ist abgeschlossen
Stuttgart. Das vom Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ angestrengte Ordnungsgeldverfahren gegen eine als Zeugin vernommene Rechtsanwältin ist abgeschlossen.
27.02.2018 in Landespolitik
FBI bestätigt: Kein Einsatz auf der Theresienwiese
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ hat die Freigabe eines bislang als Verschlusssache eingestuften Schreibens des U.S. Department of Justice/Federal Bureau of Investigation erreicht.
08.02.2018 in Bundespolitik
Drexler: Koalitionsvertrag schafft gute Voraussetzungen für Ausbau vonGanztagsschulen und Digitalisierung in der Bildung
Äußerst erfreut zeigt sich der Esslinger Landtagsabgeordnete, Wolfgang Drexler, angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die erzielte Einigung, elf Milliarden Euro für die Themen Bildung und Schule in die Hand nehmen zu wollen, ist ein großer Erfolg für die SPD.“
Verabschiedung Wolfgang Drexler
Hier finden Sie eine Galerie mit allen Bildern von der Verabschiedung von Wolfgang Drexler in Esslingen am 7. Februar 2019.
(Fotos: Paul Petersen)
Volksverhetzung ist überall strafbar!
SPD-Landtagsfraktion
