11.08.2017 in Landespolitik

Drexler: Grün-Schwarz führt Lückenschlussprogramm bei Radwegen nicht fort

Da die grün-schwarze Landesregierung das spezielle Lückenschlussprogramm für Radwege nicht weiterführt, verzögert sich die Realisierung des Radwegs von Aichwald-Aichschieß zum Weißen Stein weiterhin. Die grün-rote Landesregierung hatte seinerzeit ein spezielles Lückenschlussprogramm für Radwege aufgelegt, um die bestehende Lücken im Radwegenetz zu beseitigen.

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19.07.2017 in Landespolitik

Parlamentarischer Berater der AfD-Fraktion soll im Herbst als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen werden

Stuttgart. In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am Montag, 17. Juli 2017, hat sich der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ mit einem Gutachten der Landtagsverwaltung befasst.

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13.07.2017 in Landespolitik

Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet muss vorangetrieben werden

Mit einer parlamentarischen Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung fragt der Esslinger Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler die gegenwärtige Situation der Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen ab. „Das Bekenntnis der Landesregierung zur Unterstützung beim Ausbau reicht nicht, hier muss gerade in Ballungsgebieten - wie dem Landkreis Esslingen - der Ausbau gezielt vorangetrieben werden“, so Wolfgang Drexler.

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