05.06.2018 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss will bei Behörden Auskünfte über Informanten einholen

Stuttgart. Nach der Aussage der Zeugin R. L. will der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ weitere Informationen über die Kontaktperson der Zeugin einholen „Das Gremium beschloss am Montag, 4. Juni 2018, in nicht öffentlicher Sitzung, beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Verfassungsschutzämtern und Landeskriminalämtern der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen behördliche Auskünfte über die Kontaktperson einzuholen“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, nach der nicht öffentlichen Sitzung mit.

weiterlesen

15.05.2018 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft und Ordnungsgeld gegen Zeugen

Aufgrund verweigerten Zeugnisses in öffentlicher Beweisaufnahme

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wird gegen eine Zeugin und einen Zeugen, die in der öffentlichen Sitzung am Montag, 14. Mai 2018, ohne rechtliche Grundlage das Zeugnis verweigert haben, Zwangsmittel beantragen.

weiterlesen

04.05.2018 in Service

Besuchergruppe der Realschule Zollberg mit Austauschschülern aus Indien

Am 03. Mai besuchte eine Gruppe der Zollberg-Realschule Esslingen mit Indischen Austauschschülerinnen und -schülern aus Combatore den Landtag in Stuttgart. Das Foto zeigt die Gruppe nach dem Gespräch mit Wolfgang Drexler im Foyer des Landtags.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.