Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für den wirtschaftlichen und ökologischen Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar mit Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen ausgesprochen.

Die Landesregierung wird nun ersucht, gegenüber dem Bund auf eine Fortführung der Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen der Bundeswasserstraße Neckar von Mannheim bis nach Plochingen zu bestehen. „Wir machen damit deutlich, dass wir die Zusage des Bundes zur Sanierung und Modernisierung des Neckars bis Plochingen fest im Auge haben“, so Wolfgang Drexler (SPD) und Andreas Schwarz (GRÜNE) in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wir wollen die nachhaltige Mobilität voranbringen. Dazu muss der Logistikverkehr vermehrt auf Schiene und Schiff abgearbeitet werden. Wenn die Schleusen zu kurz sind, ist nicht mit einer Steigerung des Schiffsgüterverkehrs zu rechnen, was gerade in unserer verkehrlich sehr belasteten Region sträflich wäre und von uns nicht hingenommen werden kann“, machen die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen deutlich.

„Versprechen gehalten“, lässt der Esslinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler in einer Presseerklärung mitteilen. Wie bei einem Ortstermin beim Plochinger Hafen versprochen, wendet er sich zusammen mit dem Kirchheimer Landtagsabgeordneten der Grünen und Vorsitzenden des Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur, Andreas Schwarz, und den Fraktionen von SPD und Grünen mit einer parlamentarischen Initiative in Sachen Neckarschleusen an die Landesregierung.

„Es wäre ein Schildbürgerstreich erster Güte, wenn bei der Verlängerung der Neckarschleusen auf absehbare Zeit die Schleusen zwischen Heilbronn und Plochingen ausgeklammert und damit die beiden wichtigen Häfen von Stuttgart und Plochingen abgehängt werden würden“, erklärt Drexler hierzu. Mit dem Antrag werde die Landesregierung aufgefordert, die bestehende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land umsetzen zu lassen, die eine Verlängerung aller Schleusen bis Plochingen bis zum Jahr 2024 festschreibt.

Damit reagieren die Abgeordneten auf die bisher seitens des Bundesverkehrsministers Ramsauer gemachte Einschränkung, zunächst nur bis Heilbronn die Schleusen für die zukünftig längeren Binnenschiffe befahrbar zu machen.

„Natürlich müssen zunächst die Schleusen ausgehend von der Mündung ab Mannheim verlängert werden“, erklärt der Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz. „Aber im vorgegebenen zeitlichen Horizont müssen alle Schleusen für die längeren Schiffe nutzbar sein – weil sonst mittelfristig der Binnenschifffahrtsverkehr bis Stuttgart und Plochingen auf ein Minimum zurückgeht.“ Dies sei insbesondere auch für den Fall relevant, wenn die Schleusen zwischen Heilbronn und Plochingen in diesem Zeitraum zur Sanierung anstünden. „Es wäre ja wirklich rausgeschmissenes Geld - und auch in ökologischer Hinsicht nicht zielführend –, wenn diese kurzen Schleusen nur ausgebessert werden würden, anstatt sie dann gleich auf die neuen Bedingungen in der Binnenschifffahrt auszurichten und sie zu verlängern“, ist sich Schwarz sicher.

„Uns ist es wichtig, dass das Land die Finanzierung der Modernisierungsmaßnahmen durch den Bund für die Sanierung, Modernisierung und Verlängerung bis nach Plochingen einfordert und sich bei der anstehenden Sanierung und Modernisierung von Neckarschleusen zwischen Heilbronn und Plochingen auch für deren gleichzeitige Verlängerung einsetzt“, heißt es in der Pressemitteilung von Grünen und SPD. Die Landesregierung soll den Bund auffordern, die mehrjährigen Investitionsplanungen der Bundesregierung entsprechend zu gestalten. Dabei muss ermöglicht werden, dass durch den Ausbau des Neckars (Sanierung und Modernisierung) die zukünftigen Europaschiffe mit einer Länge von 135 Metern alle Häfen entlang des Neckars erreichen können.

Mit dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen wird die Landesregierung dementsprechend aufgefordert, gegenüber dem Bund auf den mit der Esslinger SPD-Bundestagsabgeordneten und damaligen Staatssekretärin Karin Roth ausgehandelten Verträgen zu bestehen. Darin war vereinbart worden, alle Schleusen bis Plochingen zu verlängern.