Feuerwehren bekommen Spielraum für Investitionen: In den laufenden Haushaltsberatungen hat der Finanzausschuss des Landtags auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, dass die Feuerschutzsteuer in voller Höhe den Feuerwehren zur Verfügung steht.

„Wir werden auch das in der letzten Steuerschätzung nochmals um drei Millionen erhöhte Steuereinkommen voll und ganz als Feuerwehrzuwendungen bereitstellen. Bislang waren 54 Mio. Euro veranschlagt. Für die Planjahre 2015/2016 geht man jedoch nun von etwa drei Mio. Euro höheren Einnahmen aus“, gab der Esslinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident bekannt.

Langfristig soll mit dieser Entscheidung die in den letzten Jahren immer größer werdende Lücke zwischen Bedarf und Fördermitteln verringert werden. Die Kommunen trügen Verantwortung für ein funktionierendes Feuerwehrwesen, hätten aber Probleme, alle eigentlich erforderlichen Beschaffungen zu finanzieren.

„Wir können jetzt dank höherer Einnahmen bei der Feuerschutzsteuer und ihrer kompletten Weiterleitung an die Kommunen dafür Sorge tragen, dass mehr Anträge auf Modernisierung des Geräteparks genehmigt werden können“, so Wolfgang Drexler. „Die Esslinger Feuerwehr zeichnet sich durch eine vorbildliche Zusammenarbeit zwischen Freiwilliger und Berufsfeuerwehr aus. Gut, wenn die zusätzlichen Mittel die Arbeit vor Ort erleichtern können“, so Drexler abschließend.