Angesichts der kürzlich gestarteten Unterschriftenaktion wegen der Umwandlung der Esslinger Polizeidirektion in eine Kriminalpolizeidirektion reagiert der Esslinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident in einer Pressemitteilung mit einigen ergänzenden Klarstellungen.

„Die Einrichtung des Polizeipräsidiums für den hiesigen Bereich in Reutlingen – der einwohnermäßig größten Stadt in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen und Tübingen – wird zur Folge haben, dass die oberste Verwaltungsebene dort angesiedelt sein wird. Dies hat aber für die konkrete Situation vor Ort in Esslingen – vor allem aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger – keine größeren negativen Folgen. Entsprechende Befürchtungen sind daher unbegründet“, erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler.

Nach ersten Abschätzungen des Innenministeriums wird die für Esslingen vorgesehene Kriminalpolizeidirektion mit voraussichtlich etwa 310 Beschäftigen deutlich größer werden, als das Polizeipräsidium in Reutlingen, bei dem nur etwa 200 Polizisten und Verwaltungsbeamte bzw. –angestellte beschäftigt sein werden.

„Dabei ergibt sich eine konkrete Verbesserung vor Ort, da bei der Kriminalpolizeidirektion Spezialisten in Esslingen arbeiten werden, die für die kriminalpolizeiliche Ermittlungs- und Vollzugsarbeit wertvolle Ergänzungen darstellen“, gibt Drexler zu bedenken. „Die Anwesenheit des Polizeipräsidenten und seines Verwaltungsapparates, etwa der Pressestelle oder der Personalabteilung, ist für die Menschen mit ihren konkreten Bedürfnissen vergleichsweise unwichtig.“ Dagegen sei es für die Bürgerinnen und Bürger durchaus von Bedeutung, dass die Beamten, mit denen sie vor Ort bei konkreten Anliegen in Berührung kommen, in Esslingen beschäftigt seien.
„Dass die Polizeiführung in Esslingen größere Vorbehalte gegenüber der Reform hätte, ist mir nicht bekannt“, wundert sich Drexler über entsprechende Behauptungen. „Vielmehr weiß ich, dass auch Esslinger Polizisten sich aktiv und konstruktiv bei den Überlegungen zur Strukturreform eingebracht haben.“

Dass voraussichtliche einige in Esslingen wohnhaften Polizisten nach Reutlingen pendeln müssten, sei zwar bedauerlich. „Aber da in Esslingen auch Polizisten aus der ganzen Region arbeiten, kann in einigen Fällen der Arbeitsweg sogar kürzer ausfallen“, führt Drexler vor Augen.

Insgesamt wird deutlich, dass sich die Zahl der in Esslingen beschäftigen Polizisten und Verwaltungsfachkräfte kaum verändern wird. „Insgesamt wird es sich in etwa um ein Nullsummenspiel handeln, was die in Esslingen bei der Polizei Beschäftigen angeht. Momentan arbeiten bei der Kriminalpolizei in Esslingen rund 130 Beamte im Vollzug und etwas mehr als 30 im Nichtvollzugsbereich. Damit kommen also zur neuen Kriminalpolizeidirektion mindestens 110 Beamte alleine im Vollzugsbereich zusätzlich nach Esslingen. „Die Polizeigebäude in Esslingen hätten gar nicht die Kapazität, um noch weitere Aufgabenbereiche unterzubringen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Dabei können zur Personalverlagerung bei der Verkehrspolizei noch keine Aussagen getroffen werden, da die Entscheidungen zur künftigen Standort-Struktur der Verkehrspolizei erst im Zuge der konkreten Umstrukturierung des Polizeipräsidiums getroffen werden. Dies wurde auf Anfrage vom Innenministerium mitgeteilt.
Auch eine unmittelbare Verschlechterung für den Landrat oder die Bürgermeister im Landkreis in deren Abstimmungsbedürfnissen mit der Polizei kann Wolfgang Drexler nicht sehen. „Zum einen sind für die Abstimmungen zwischen Kommunen und Polizei die Polizeireviere von großer Bedeutung, an deren Struktur sich nichts ändern wird. Zum anderen werden sich die guten Beziehungen zur polizeilichen Führungsebene auch dann Aufrecht erhalten lassen, wenn die entsprechenden Ansprechpartner in Reutlingen sitzen“, ist sich Drexler sicher.

„Zentral für die Bürgerinnen und Bürger ist es sicher nicht, ob der Pressesprecher der Polizei in Esslingen oder in Reutlingen erreichbar ist. Wichtig für die Menschen vor Ort ist die Verstärkung der Reviere und Polizeiposten auf der einen Seite – und für die Menschen im Landkreis zudem noch die unmittelbare Nähe zu den Spezialkräften bei der Kriminalpolizei“, ergänzt Drexler. Diese positiven Effekte seien mit dieser Strukturreform dadurch zu erreichen, dass die Verwaltungsstruktur der Führungsebene zusammengeführt und damit effizienter gemacht würden.

Abschließend warnte Drexler vor einer ungerechtfertigten Verunsicherung der Bevölkerung: „Man sollte sehr aufpassen, wenn man die Bürger dahingehend verunsichert, dass sich durch diese Reform die Sicherheitslage vor Ort verschlechtern würde: das Gegenteil ist der Fall.“ Die vorangegangenen Reformen der CDU-FDP-Regierung waren dabei viel kritischer zu bewerten, weil Personal eingespart und Polizeiposten vor der Haustüre geschlossen wurden. „Eine Verunsicherung der Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der nun kommenden Sturkurreform ist für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Polizei mit der Bevölkerung sicherlich nicht nützlich“, so Drexler abschließend.

Zudem weißt der Esslinger Landtagsabgeordnete noch darauf hin, dass am kommenden Dienstag, den 24.4.2012 um 19:30 Uhr der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall nach Esslingen kommen wird, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im Alten Rathaus über die Polizeistrukturreform zu sprechen. „Ich bin sicher“, so Drexler, „dass dabei viele Fragen geklärt und vorhandene Unsicherheiten mit Bezug auf die Polizeireform ausgeräumt werden können.“

Hier geht es zum Flyer für die Veranstaltung mit Minister Gall