Für in Baden-Württemberg lebende Asylbewerber wird es zukünftig zu Erleichterungen kommen.

Bisher mussten Asylbewerber eine Erlaubnis einholen, um den ihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Bezirk der Ausländerbehörde vorübergehend verlassen zu dürfen. „Gut, dass die Landesregierung die Lockerung der sogenannten Residenzpflicht beschlossen hat. Die Ausländerbehörden werden entlastet und die Asylbewerber, auch diejenigen, die sich in Esslingen aufhalten, können sich nun angemessen frei bewegen“, so der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler.

Auch nach Gesprächen des Landtagsabgeordneten mit dem Beauftragten für Migration und Integration der Stadt Esslingen, Stephan Stötzler-Nottrodt, wurde deutlich, dass diese Änderungen konkrete Verbesserungen bringen werden. „Die Erleichterung für die Asylbewerber ist sehr zu begrüßen. Zum Beispiel werden Verwandtenbesuche von Flüchtlingen wesentlich vereinfacht. Dieser Schritt war längst überfällig“, so Stephan Stötzler-Nottrodt zu der Veränderung bei der Residenzpflicht.

Die SPD-Landesministerin für Integration, Bilkay Öney, sorgt darüber hinaus für eine einbürgerungsfreundlichere Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht. Die Verfahren sollen zukünftig schneller und einfacher werden. „Dass die Ministerin den Gesprächsleitfaden der Vorgängerregierung endlich abgeschafft hat, ist sehr zu begrüßen“, so Wolfgang Drexler.

Zukünftig wird zudem öfter die Mehrstaatigkeit zugelassen, wenn die Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit schwierig ist. Der Esslinger Beauftragte für Migration und Integration ist auch hier der Ansicht, dass diese Vereinfachung hilfreich sein kann. Stephan Stötzler-Nottrodt gibt allerdings zu bedenken: „Zentrales Anliegen für eine gelingende Integration muss bleiben, eine angemessene Willkommens- und Anerkennungskultur für Menschen mit Migrationshintergrund zu entwickeln. Das ist ein andauernder Prozess, an dem noch in starkem Maße gearbeitet werden muss – auch jenseits der Regelungen zur Staatsangehörigkeit.“

Eine weitere Erleichterung wird es für junge ausländische Wehrpflichtige geben. Einige Staaten verlangen die Ableistung des Wehrdienstes, bevor sie der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit zustimmen. Auch hier wird zukünftig die Einbürgerung ohne vorherige Entlassung möglich sein. Im Rahmen der Ermessenseinbürgerung wird es Erleichterungen für langjährig in Deutschland lebende Ältere geben. Mündliche Sprachkenntnisse reichen aus, schriftliche Kenntnisse müssen nicht mehr nachgewiesen werden. „Alle Esslingerinnen und Esslinger, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchten, können sich über diese Vereinfachungen freuen“, so der Landtagsvize Drexler abschließend. „Es ist gut zu sehen, dass die Integrationsbemühungen, die für unser Zusammenleben von enormer Bedeutung sind, durch das neue Ministerium wichtige zusätzliche Impulse bekommen.“