Foto: Pressestelle des Landtags

Gremium will in den verbleibenden Sitzungen weitere Zeugen und Sachverständige vor allem zum Thema „Polizistenmord Heilbronn“ vernehmen. Stuttgart. In den kommenden vier Sitzungen will der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ noch eine Vielzahl weiterer Zeugen und drei Sachverständige vernehmen.

 Das Gremium beschloss in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 9. November 2015, im Fall des Heilbronner Polizistenmordes Ermittlungsbeamte zu den Themen Funkzellenauswertung, Auswertung der Kommunikation der Opfer, Austausch der „Soko Parkplatz“ mit dem Staats- und Verfassungsschutz sowie Opferumfeld zu befragen.

Zudem seien nochmals weitere Kollegen und Freunde von Michèle K. als Zeugen beschlossen worden, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) MdL, am Mittwoch, 11. November 2015, in Stuttgart mit.

Darüber hinaus werde bis Dezember 2015 noch eine ganze Reihe an bereits feststehenden Zeugen befragt, unter anderem zum Komplex „European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK)“, zu einer operativen Fallanalyse des Landeskriminalamts für die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus“, zu Einsätzen in Diskotheken und zu den Berichten über mögliche Vorkommnisse in der 5. Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) Böblingen. Auch aus dem Umfeld der getöteten Polizistin Michèle K. sollen noch Zeugen befragt werden.

Nach Angaben Drexlers hat der Untersuchungsausschuss überdies vereinbart, den verletzten Polizeibeamten Martin A. aus Gründen des Opferschutzes endgültig nicht zu vernehmen. Der Ausschuss wolle aber nochmals den ermittlungsleitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses vernehmen, führte der Vorsitzende aus.

Das Gremium sei auch übereingekommen, dass man nach Berichten über neu aufgetauchtes Video- und Bildmaterial vom Tatort des Polizistenmordes in Heilbronn einen weiteren Zeugen zur Frage der Absperrung am Tatort vernehmen werde. Dieses neue Material sei in der „Landesschau aktuell“ im SWR-Fernsehen am 2. November 2015 und in der Dokumentation „Die Akte Zschäpe“, die ebenfalls am 2. November 2015 im ARD-Fernsehen ausgestrahlt wurde, gezeigt worden. Daneben habe man auch den Intendanten des SWR um Einsicht in das neu aufgetauchte Material ersucht, legte Wolfgang Drexler dar.

Darüber hinaus sei geplant, drei Sachverständige zu vernehmen. Zum einen seien dies die beiden vom Ausschuss beauftragten Sachverständigen, die bereits schriftliche Grundlagengutachten zur Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg und zu den Strukturen des Rechtsextremismus vorgelegt hätten. Zum anderen habe der Untersuchungsausschuss beschlossen, nun noch einen weiteren Sachverständigen aus dem Bereich der Telekommunikation (Versand von mehreren SMS an Michèle K. von einer Service-Nummer am Todestag) zu hören, sagte Drexler.