15.05.2018 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft und Ordnungsgeld gegen Zeugen

Aufgrund verweigerten Zeugnisses in öffentlicher Beweisaufnahme

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wird gegen eine Zeugin und einen Zeugen, die in der öffentlichen Sitzung am Montag, 14. Mai 2018, ohne rechtliche Grundlage das Zeugnis verweigert haben, Zwangsmittel beantragen.

weiterlesen

15.03.2018 in Landespolitik

Landgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“

Ordnungsgeldverfahren gegen Rechtsanwältin ist abgeschlossen

Stuttgart. Das vom Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ angestrengte Ordnungsgeldverfahren gegen eine als Zeugin vernommene Rechtsanwältin ist abgeschlossen.

weiterlesen

27.02.2018 in Landespolitik

FBI bestätigt: Kein Einsatz auf der Theresienwiese

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ hat die Freigabe eines bislang als Verschlusssache eingestuften Schreibens des U.S. Department of Justice/Federal Bureau of Investigation erreicht.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.