20.07.2018 in Landespolitik

Vorsitzender: „Berichte zu V-Mann ‚Corelli‘ sind für Ausschuss von erheblicher Bedeutung“

 
Foto: Landtagspressestelle

NSU-Untersuchungsausschuss wartet seit 13 Monaten auf „Corelli“-Berichte / Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wartet seit 13 Monaten darauf, vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKG) die vollständigen nicht-öffentlichen Berichte des Sachverständigen Jerzy Montag zum V-Mann „Corelli“ zu erhalten.

19.07.2018 in Kommunalpolitik

Umleitungsverkehr gefährdet Kinder und ältere Menschen im Esslinger Norden

 

In einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Raab macht der Esslinger Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler auf die unzumutbaren verkehrlichen Zustände in der Seracher Straße aufmerksam.  

Mehrfach sei er von Anwohnerinnen und Anwohnern darauf angesprochen worden, dass die Seracher Straße als Umleitungsabkürzung missbraucht wird.

11.07.2018 in Landespolitik

Vorsitzender Drexler: „Gericht bestätigt Täterschaft des NSU-Terrortrios“

 
Foto: Landtagspressestelle, 2. NSU-UA

Stellungnahme zum Urteil im Münchner NSU-Prozess / Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ des Landtags von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler MdL, hat das Urteil im Münchner NSU-Prozess begrüßt. „Mit dem Urteil gegen die Angeklagten legt das Oberlandesgericht München nach einem äußerst aufwendigen Verfahren den Beweis vor, dass der NSU für die über Jahre andauernde rassistische Mordserie sowie den Anschlag vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese verantwortlich ist“, sagte Wolfgang Drexler am Mittwoch, 11. Juli 2018, in Stuttgart.

Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion