10.10.2018 in Landespolitik

Beweisaufnahme ist abgeschlossen: NSU-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden

 
Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Einen dahin gehenden Beschluss fasste das Gremium in seiner Beratungssitzung am 8. Oktober 2018, wie dessen Vorsitzender, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, im Anschluss daran mitteilte. „Die kommenden Wochen sind mit der Erstellung des Abschlussberichtes ausgefüllt, der bis Jahresende dem Landtag vorliegen soll“, so der Vorsitzende weiter.

20.07.2018 in Landespolitik

Vorsitzender: „Berichte zu V-Mann ‚Corelli‘ sind für Ausschuss von erheblicher Bedeutung“

 
Foto: Landtagspressestelle

NSU-Untersuchungsausschuss wartet seit 13 Monaten auf „Corelli“-Berichte / Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wartet seit 13 Monaten darauf, vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKG) die vollständigen nicht-öffentlichen Berichte des Sachverständigen Jerzy Montag zum V-Mann „Corelli“ zu erhalten.

11.07.2018 in Landespolitik

Vorsitzender Drexler: „Gericht bestätigt Täterschaft des NSU-Terrortrios“

 
Foto: Landtagspressestelle, 2. NSU-UA

Stellungnahme zum Urteil im Münchner NSU-Prozess / Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ des Landtags von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler MdL, hat das Urteil im Münchner NSU-Prozess begrüßt. „Mit dem Urteil gegen die Angeklagten legt das Oberlandesgericht München nach einem äußerst aufwendigen Verfahren den Beweis vor, dass der NSU für die über Jahre andauernde rassistische Mordserie sowie den Anschlag vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese verantwortlich ist“, sagte Wolfgang Drexler am Mittwoch, 11. Juli 2018, in Stuttgart.

Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion