11.07.2018 in Landespolitik

Schülerwettbewerb des Landtags: Drexler lädt zur Teilnahme ein

Wolfgang Drexler, der Esslinger Landtagsabgeordnete, lädt Schülerinnen und Schüler ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das auf die Situation von Kindern in der Welt aufmerksam macht, oder die Schülerinnen und Schüler fotografieren und filmen Beiträge zum Umgang mit Tieren in unserer Zeit – einem Onlineformat.

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05.06.2018 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss will bei Behörden Auskünfte über Informanten einholen

Stuttgart. Nach der Aussage der Zeugin R. L. will der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ weitere Informationen über die Kontaktperson der Zeugin einholen „Das Gremium beschloss am Montag, 4. Juni 2018, in nicht öffentlicher Sitzung, beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Verfassungsschutzämtern und Landeskriminalämtern der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen behördliche Auskünfte über die Kontaktperson einzuholen“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, nach der nicht öffentlichen Sitzung mit.

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15.05.2018 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft und Ordnungsgeld gegen Zeugen

Aufgrund verweigerten Zeugnisses in öffentlicher Beweisaufnahme

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wird gegen eine Zeugin und einen Zeugen, die in der öffentlichen Sitzung am Montag, 14. Mai 2018, ohne rechtliche Grundlage das Zeugnis verweigert haben, Zwangsmittel beantragen.

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