In einer Pressemitteilung warnt der Esslinger SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler vor den gravierenden Folgen eines Vorstoßes von der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Krauth in Bezug auf die Baupolitik.

Sie will einen ganz zentralen Punkt einer sozial sinnvollen Baupolitik von der EU überprüft und gegebenenfalls abgeschafft wissen: die mittelbare Belegung. Dieses Instrument erlaubt es Bauherren, die vorgeschriebene Anzahl von Sozialwohnungen bei einem Bauvorhaben auch an anderer Stelle in einer Kommune zu schaffen. „Dies ist deshalb ein sinnvolles Instrument, weil hierdurch vermieden wird, dass bestimmte Quartiere dann nur aus Sozialwohnungen bestehen – und in anderen Quartieren gar keine existieren“, so Wolfgang Drexler. „In Esslingen wird seit langer Zeit auf dieses Instrument gesetzt – mit hervorragenden Erfolgen“, ist sich Drexler sicher. „Es ist wichtig, dass verschiedene soziale Gruppe sich ganz alltäglich begegnen. Das ist geradezu die notwendige Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in einer Stadt.“

Eine entsprechende Aufhebung der Möglichkeiten einer mittelbaren Belegung würde auch das von der SPD in Esslingen initiierte Wohnraumversorgungskonzept torpedieren. „Wir machen uns in Esslingen mit diesem Konzept auf den Weg, etwas gegen das zunehmend unbezahlbare Wohnen in dieser Stadt zu unternehmen“, erläutert Drexler. Diese Maßnahmen seien wichtig für alle Bevölkerungsgruppen. „Wenn dieses Instrument wegfallen würde, wäre dies eine Katastrophe für eine an sozialen Fragen ausgerichtete Baupolitik bei uns – und es würden nur einige wenige reiche Investoren davon profitieren.“ Auch der Mieterbund zeigte sich sehr irritiert darüber, dass in keinem Bundesland außer Baden-Württemberg europarechtliche Bedenken gegen das Instrument der mittelbaren Belegung existieren würden. „Auch für die Esslinger Baugenossenschaft oder die Esslinger Wohnungsbau und damit auch für deren Mieter wäre dies ein herber Schlag“, ist sich Drexler sicher.

Drexler kündigte an, dass sich die SPD im Landtag mit aller Kraft gegen die Abschaffung dieses Instruments zur Wehr setzen werde. Von seitens der SPD-Landtagsfraktion wurde keinerlei Verständnis dafür gezeigt, dass die Ministerin durch ihren Vorstoß das Instrument der mittelbaren Belegung infrage stellt und damit den sozialen Wohnungsbau blockieren könnte.