Drexler unzufrieden mit Bildungsfinanzierung

Veröffentlicht am 07.11.2016 in Landespolitik

Der Esslinger Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler zeigt sich äußerst verwundert auf die neuerlichen Vorwürfe, die seine Kollegen von Grünen und CDU in Bezug auf die Frage der Bildungsfinanzierung über die Presse erheben würden.

Drexler wurde dabei vorgeworfen, die Haushaltsdaten zur Finanzierung des Bildungsbereichs nicht zu kennen. „Zunächst war von einem Dilemma in der aktuellen Bildungspolitik die Rede, für die angeblich die SPD verantwortlich sein soll“, erläutert Drexler. Mit Befriedigung nehme Drexler nun zur Kenntnis, dass offenbar davon Abstand genommen werde, eine vermeintliche ‚marode Haushaltslage‘ zur Begründung vorzuschieben.

„Trotzdem muss festgehalten werden, dass die von grün-schwarz vorgetragene Kompromisslösung etwa beim Ganztagesschulausbau und Inklusion nur eine provisorische Finanzierung darstellt“, so Drexler. „Die Haushaltsdaten verraten ja zum einen, dass die jetzt vereinbarte Finanzierung deutlich unterhalb des zunächst angestrebten Umfangs liegt. Und zweitens ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass dieses Geld zu großen Teilen anderen Stellen des Bildungsbereichs entnommen wird.“ Dass dieses Vorgehen zur Zufriedenheit bei den Esslinger Abgeordneten von CDU und Grünen führen würde, sei enttäuschend. „Und zwar gerade auch vor dem Hintergrund der in Esslingen nun auf den Weg gebrachten Schulentwicklung, die weder durch Provisorien noch durch das Verschieben von Geldern innerhalb des Bildungsbereichs auf stabile Beine gestellt wird.“

Und auch der mittelfristige Ausblick, dass im Jahr 2017 über 1000 Lehrerstellen gestrichen werden, ist aus Drexlers Sicht alles andere als ein Grund zur Zufriedenheit. „Gerade vor dem Hintergrund, dass entgegen der Erwartungen die aktuellen Schülerzahlen mindestens stabil bleiben – und in jedem Falle nicht zurückgehen – ist die Streichung von Lehrerstellen in diesem Umfang sicher keine Maßnahme, um den Bildungsbereich zu stärken. Auch nicht in Esslingen“, so Drexler abschließend.

 

Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion