Mit einer parlamentarischen Initiative fordert der Esslinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler die Landesregierung auf, Regelungen für den Erhalt von Gräbern von Sinti und Roma, die im NS-Regime verfolgt wurden, zu finden.

Zwar sind einige dieser Gräber durch das Gräbergesetz geschützt und deren Erhalt damit gesetzlich geregelt. Doch nicht wenige Gräber von Sinti und Roma, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden, fallen aus formellen Gründen nicht unter diesen gesetzlichen Schutz.

Wolfgang Drexler dazu: „Der Erhalt dieser Gräber wäre eine wichtige Maßnahme, um eine angemessene Erinnerungskultur in diesem Zusammenhang zu ermöglichen.“ Zwar gibt es in manchen Kommunen bereits heute eine hohe Bereitschaft, sich für den Erhalt dieser Gräber einzusetzen. „Aus meiner Sicht ist es aber dringend notwendig, auch auf Landesebene Anstöße zu einem angemessenen Umgang mit diesen Gräbern zu geben“, so Drexler weiter.

Auch im neuen Vertrag, der zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem baden-württembergischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma geschlossen wurde, wird der Erhalts entsprechender Gräber zumindest als Aufgabe genannt.

„Das Land Rheinland-Pfalz hat in dieser Hinsicht schon sehr pragmatische Vorgehensweisen praktiziert“, erläutert Drexler. Dabei handle es sich unter anderem um einen Appell an die Kommunen, sich dafür einzusetzen, entsprechende Ruhezeiten solcher Gräber auch über die üblichen Zeiten hinaus über begründete Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall zu verlängern. „Die Praxis zeigt, dass hiermit gute Erfahrungen gemacht wurden“, so Drexler weiter.

Mit seiner parlamentarischen Initiative versucht Drexler, auch die baden-württembergische Landesregierung zum Auffinden entsprechender pragmatischer Lösungen zu bewegen. „Ich bin sicher, dass auch in Baden-Württemberg der Erhalt dieser Gräber geregelt werden kann. Für viele Sinti und Roma ist dies zu Recht ein wichtiges Anliegen“, so Drexler abschließend.