In einen Brief an Ministerin Hoffmeister-Kraut hakt die SPD-Landtagsfraktion kurz vor Beginn des neuen Wohnraumförderprogramms des Landes zum 1. April 2017 nochmals wegen den Möglichkeiten der mittelbaren Belegung nach.

Die Ministerin hatte vergangenes Jahr angekündigt, diese Regelung der mittelbaren Belegung von der EU überprüfen und gegebenenfalls abschaffen zu lassen. Das Instrument der mittelbaren Belegung erlaubt es Bauherren, die vorgeschriebene Anzahl von Sozialwohnungen bei einem Bauvorhaben auch an anderer Stelle in einer Kommune zu schaffen. „Dies ist deshalb ein sinnvolles Instrument, weil hierdurch vermieden wird, dass bestimmte Quartiere dann nur aus Sozialwohnungen bestehen – und in anderen Quartieren gar keine existieren“, so Wolfgang Drexler. „Gerade in Esslingen“, so Wolfgang Drexler weiter, „wo eine große Wohnungsknappheit herrscht, in eine solche Verteilung der Sozialwohnungen sehr wichtig. Es ist geradezu Grundlage dafür, dass umfangreiche zusätzliche Investitionen gemacht werden können, um den Anspannungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken zu können.“ In Esslingen habe sich in der Vergangenheit gezeigt, wie wichtig diese Regelung ist, um die Erstellung von sozial gefördertem Wohnraum anzustoßen.

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass am 1. April das neue Wohnraumförderprogramm startet, ist Rechtssicherheit in Hinsicht auf die Möglichkeiten des geförderten Mietwohnungsbaus sehr wichtig. „Diese Regelung ist ein unverzichtbarer Hebel zur Erleichterung des sozialen Wohnungsbaus und auch zur Vermeidung von sogenannten sozialen Brennpunkten. Klarheit in diesem Punkt ist gerade zum aktuellen Zeitpunkt wichtig, weil wir wissen, dass es besonders in Ballungszentren eine wesentliche Stärkung des sozialen Wohnungsbaus bedarf. Es ist Zeit, dass die Ministerin hier Klarheit schafft, um das Wohnraumförderprogramm nicht zu behindern“, so Drexler abschließend.