Drexler: Landesregierung sagt Ausbau der FESTO-Knotenpunkte zu

Veröffentlicht am 21.05.2013 in Landespolitik

In einer Antwort auf ein Schreiben des Esslinger Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler bestätigte Landesverkehrsminister Hermann, dass die Landesregierung zusagt, den Ausbau der Knotenpunkte zwischen A8 und B10 im Zuge der Erweiterung der Firma FESTO rechtzeitig bis zum Jahr 2017 fertig zu stellen.

Danach habe das Verkehrsministerium einen Zeitplan erstellt, nach dem der Ausbau der entsprechenden Knotenpunkte im kommenden Jahr beginnen und im Jahr 2017 abgeschlossen sein wird.

„Diese grundsätzliche Zusage der Landesregierung, die für die FESTO-Erweiterung unbedingt notwendige Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur rechtzeitig fertig zu stellen, ist ein richtiges und wichtiges Signal“, so Wolfgang Drexler. Auch Ministerpräsident Kretschmann selbst habe dem Schreiben zufolge diese Zusage zum rechtzeitigen Ausbau gegeben.

Drexler hatte in seinem Schreiben an den Verkehrsminister deutlich gemacht, dass die erwartete Zunahme des Verkehrs an den Knotenpunkten zwischen B10 und A8 von bis zu 11% mit der aktuellen Ausbausituation nicht tragbar wäre.
„Schon heute sind diese Knotenpunkte oft bis an die Kapazitätsgrenze belastet, häufige Staus und eine hohe Belastung auch für die Anwohner bereits heute kaum noch hinnehmbar“, erklärte Wolfgang Drexler.

„Von allen Seiten wird die Entscheidung der Firma FESTO, in Esslingen ihren Standort zu erweitern, zu Recht sehr begrüßt. Denn schließlich gehört dieser Esslinger Mittelständler mit zu den wichtigsten Firmen in Baden-Württemberg“, so Drexler weiter. „Bei vielen Gesprächen mit den Menschen aus der Wirtschaft wird deutlich: eine geeignete Verkehrsinfrastruktur gehört ganz wesentlich zu den Rahmenbedingungen, um unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen“, gibt Drexler zu bedenken. Die Ertüchtigung der Verkehrsknotenpunkte im Zusammenhang mit der Erweiterung der Firma FESTO sei ein herausragendes Beispiel dafür, wie das Land seiner Verantwortung nachkommen müsse, diese Rahmenbedingungen herzustellen.

In seinem Schreiben gibt Minister Hermann zu bedenken, dass der Ausbau der Knotenpunkte zwischen B10 und A8 zur Konsequenz habe, dass andere dringliche Vorhaben zurückgestellt werden müssten und mit Bezug auf den Landeshaushalt weitere Mittel für den Landesstraßenbau eingestellt werden müssten.

Dazu Wolfgang Drexler: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Mittel für die Ausbaumaßnahme im Zusammenhang der Firma FESTO im Landeshaushalt rechtzeitig zur Verfügung stehen. Nur dann kann die Landesregierung ihr Versprechen einlösen, den notwendigen Ausbau der Knotenpunkte auch zur geplanten Zeit zu realisieren.“

 

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