Drexler begrüßt Bundesrats-Kompromiss zur Asylreform

Veröffentlicht am 22.09.2014 in Bundespolitik

Der Esslinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler begrüßt in einer Pressemitteilung ausdrücklich die Zustimmung Baden-Württembergs zur Asylreform, die als wichtigsten Punkt die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt.

„Wichtig ist dabei, dass bei Flüchtlingen aus diesen Ländern trotzdem der individuelle Anspruch auf Asyl selbstverständlich geprüft wird“, erklärte Drexler dazu. „Allerdings wird durch die Drittstaatenregelung das Asylverfahren bei Flüchtlingen aus diesen Ländern abgekürzt.“ Dies sei vor allem vor dem Hintergrund sinnvoll, dass bereits bisher ca. 99% der entsprechenden Anträge abgelehnt werde.

„Dass es beim Umgang mit der enorm ansteigenden Anzahl von Asylanträgen momentan Entlastungen für die Landkreise und die Kommunen geben muss, wird gerade in Esslingen sehr deutlich“, erläutert Drexler. „Daher ist der aktuelle Asyl-Kompromiss sehr zu begrüßen – ebenso wie die Tatsache, dass die baden-württembergische Landesregierung mit ihrem „Ja“ zum Kompromiss hier nun entscheidend mitgewirkt hat.“

Trotz des gefundenen Kompromisses werden allerdings nach Ansicht von Wolfgang Drexler die auch zukünftig anhaltend hohen Flüchtlingszahlen die Landkreise und Kommunen vor große Herausforderungen stellen. „Gerade mit Blick auf Esslingen ist deutlich: die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ist weder für die Asylbewerber noch für die Esslinger Schulen und die Sportvereine eine dauerhaft tragbare Lösung.“ Dabei schlägt Drexler vor, verstärkt im ganzen Land nach geeigneten Landesliegenschaften zu suchen, um nicht einzelne Landkreise mit geringen Unterbringungsmöglichkeiten zu überlasten. Aber auch bundesweit muss ganz pragmatisch geprüft werden, an welchen Orten geeignete Liegenschaften zur Verfügung stehen. „Und trotzdem werden wir auch in Esslingen und den umliegenden Kommunen der Frage nach der Unterbringung der Flüchtlinge nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig eingehend nachgehen müssen. Dies betrifft unter anderem den auch aus anderen Gründen notwendigen verstärkten Wohnungsbau“, gibt Drexler zu bedenken.

Auch in Hinsicht auf die soziale Integration der Flüchtlinge dürfe man in den Kommunen und im Kreis nicht tatenlos bleiben. „Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass die Asylsuchenden, die in unserer Nachbarschaft wohnen, von Beginn an in unserem Gemeinwesen nicht isoliert werden.“ Dabei gelte es etwa, die vielen Ehrenamtlichen, die sich in dieser Hinsicht engagieren, angemessen zu unterstützen.

 

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