Das Hin- und Hergeschiebe, wer für den Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen zuständig ist, ist ein schlechtes Theater. Der zuständige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat erklärt, den Schleusenausbau des Neckars für 135-m lange Schiffe nur bis Heilbronn zu finanzieren.

„Damit verstößt er gegen die Zusage des Bundes, die Neckarschleusen bis 2025 bis Plochingen auszubauen, so wie es im Rahmen des Vertrages zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg von mir als damalig Staatssekretärin für den Bund und dem damaligen Staatssekretär Köberle für das Land Baden-Württemberg zugesagt wurde“, dies erklärte Karin Roth, Bundestagsabgeordnete, anlässlich der Berichterstattung am 13.03. zu diesem Thema. Mehrere Anfragen im Bundestag von ihr wurden seitens des Ministeriums unter Protest der SPD-Fraktion so beantwortet. Karin Roth besteht darauf, dass der Vertrag eingehalten wird, weil es für die Wirtschaft im gesamten Neckarraum von großer Bedeutung ist.

Wolfgang Drexler, Esslinger Landtagsabgeordneter und Landtagsvizepräsident, sieht keinen Grund, dass die Landesregierung diese Vereinbarung aufkündigt. „Das Abhängen der Häfen von Stuttgart und Plochingen ist für die Region ein Schildbürgerstreich“, so Wolfgang Drexler. 300 000 Container im Jahr sind für die Wirtschaftlichkeit auf diesem Neckarabschnitt genauso bedeutend wie die Tonnen von Salze bis Heilbronn, darin sind sich beide Abgeordnete einig. Frau Roth hat daher heute eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um das Hin- und Hergeschiebe der Entscheidung zu beenden.

Sie lautet: „Ist es richtig, dass der Ausbau der Neckarschleusen für 135 Meter lange Schiffe bis Plochingen von der Zusage der Landesregierung Baden-Württemberg, weiterhin zu dem Projekt zu stehen, abhängig ist, so wie es der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel MdB erklärt hat, in dem er behauptet (Eßlinger Zeitung vom 13.3.2012), Zitat: „Ramsauer habe erklärt, die Voraussetzung dafür sei ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau bis Plochingen“, wenn ja, ist damit die Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer hinfällig, den Neckarschleusenausbau nur bis Heilbronn zu finanzieren?“