Aktion "Holterdiepolter“ kürt die schlechteste Landesstraße. Der Titel geht an die L 573 zwischen Tiefenbronn und Heimsheim im Enzkreis. Mappus wird dafür mit dem "Schlagloch-Oscar" ausgezeichnet. YouTube-Video!

SPD und Auto Club Europa (ACE) haben den wenig ruhmreichen Gewinner bei „Holter-diepolter“, dem Wettbewerb um die schlechteste Landesstraße, gefunden: die L 573 zwi-schen Tiefenbronn und Heimsheim im Enzkreis. Sie stelle die Spitze dar unter den sowieso schon schlechten Landesstraßen in Baden-Württemberg. Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat, will deshalb zusammen mit ACE-Chef Wolfgang Rose den Schlagloch-Oscar für die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs an Minister-präsident Mappus überreichen. „Wenn Mappus kein Spielverderber ist, nimmt er den Preis an“, erklärt Schmid. Er könne dadurch selbst mitbekommen, in welch schlechtem Zustand mit Schlaglöchern und fehlenden Rändern die Straßen im Land seien.

Damit endet der Wettbewerb „Holterdiepolter“ der SPD-Landtagsfraktion und des ACE nach über zwei Monaten. Die Jury wertete 140 Vorschläge aus, begutachtete 70 Straßen über Fotos und nahm die zehn schlimmsten Fälle vor Ort in Augenschein. Jetzt wird die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs gekürt. Der Schlagloch-Oscar geht an den höchsten verantwortlichen Politiker, also an Ministerpräsident Mappus. „Der Wettbewerb hat gezeigt, dass sich Mappus diesen Oscar redlich verdient hat“, sagt Schmid.

In einer zweiten Kategorie küren SPD-Fraktion und ACE zudem die Landesstraße, deren Erneuerung von der Landesregierung am längsten versprochen wurde. „Freuen“ können sich die Anlieger und Benutzer der L 347 zwischen Bad Teinach und Oberkollwangen. SPD-Fraktion und ACE können belegen, dass schon 1972 Grundstücke aufgekauft wurden, um die schon damals in einem „äußerst schlechten Zustand“ befindliche Straße zu erneuern, wie der damalige Bürgermeister schrieb. Geschehen ist bis heute nichts.
In der dritten Kategorie wird der Landkreis mit den durchschnittlich schlechtesten Straßen in Baden-Württemberg benannt. Vorne liegt hier der Landkreis Göppingen. Die dortigen Landstraßen weisen eine Durchschnittsnote von 3,52 auf, während der Durchschnitt im Land bei 3,12 liegt (Quelle: Landesregierung).

Landesregierung hat Verfall der Straßen bewusst in Kauf genommen

Einzig und alleine die schwarz-gelbe Landesregierung sei verantwortlich für den schlechten Zustand der Straßen, sagt SPD-Spitzenkandidat Schmid. „CDU und FDP sind bei der Erhaltung der Straßen ihren eigenen Ansprüchen nicht einmal ansatzweise gerecht geworden“, betont Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Fraktionssprecher. Wie wenig Schwarz-Gelb sich dieser Pflichten bewusst gewesen sei, zeigten die nackten Zahlen. Beim noch geltenden Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 1995 wurde der jährliche Bedarf für Erhaltungsinvestitionen mit 86,9 Millionen Euro ermittelt. Der Rechnungshof Baden-Württemberg geht sogar davon aus, dass „kontinuierlich mindestens 100 Millionen pro Jahr erforderlich sind, um den Zustand von 2008 zu halten“. Die Landesregierung investierte demgegenüber zwischen den Jahren 1995 und 2010 im Durchschnitt 40,7 Millionen Euro im Jahr, also noch nicht einmal die Hälfte der eigenen Anforderungen aus dem Generalverkehrsplan. Insgesamt gesehen hat die Landesregierung gegenüber ihren 1995 angesetzten Zielvorgaben 739,5 Millionen Euro zu wenig für den Erhalt ausgegeben. „Ein solches Gebaren macht deutlich, dass die Landesregierung sich nicht für den Erhalt der Straßen interessierte und ihren Verfall sogar bewusst in Kauf nahm“, erklärt Haller.

Dass Schwarz-Gelb jetzt angesichts der nahen Wahlen plötzlich umdenke und für 2011 rund 90 Millionen Euro ausgeben will, wertet Schmid als Erfolg der Aktion „Holterdiepolter“ und als Eingeständnis dieses Fehlers: „CDU und FDP erkennen angesichts des drohenden Machtverlustes, dass sie endlich auf die Bürgerproteste eingehen müssen.“ Ein solches Ver-halten sei vollkommen unglaubwürdig. Schmid kündigte an, dass die SPD in einem Antrag im Landtag die umgehende Sanierung der schlimmsten Straßen fordern wird. „Schwarz-Gelb kann dann demonstrieren, dass die Proteste der Bürger endlich ernst genommen werden.“

ACE: Auch unterlassene Investitionen sind Schulden

Der ACE will mit dem Wettbewerb auf die katastrophale Unterfinanzierung bei den Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur hinweisen. „Auch unterlassene Investitionen in den Erhalt von Straßen sind Schulden, die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen“, erklärt ACE-Chef Wolfgang Rose. Wenn eine Landesregierung hier spare, treffe sie das Land gleich dreifach. Zum Ersten würden die Bürger auf maroden Straßen vielfach erhöhten Unfallrisiken ausgesetzt. Der autofahrende Steuerzahler habe aber einen Anspruch auf ein intaktes Ver-kehrswegenetz – also auf Straßen, von denen keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ausgeht und Reifen, Radlager, Felgen und Stoßdämpfer nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. „Es ist nicht nur der Zustand der schlechtesten Straße im Lande, der die Sicherheit der Autofahrer massiv gefährdet“, sagt Rose. Zum Zweiten treffe eine vernachlässigte Straße die Wirtschaft, die eine gute Infrastruktur benötigt. Wenn die Landesregierung ein Konjunkturprogramm für das Kfz-Gewerbe dadurch voranbringen wolle, dass sie die Ver-kehrsinfrastruktur vernachlässige, sei das doch etwas zu viel des Guten, erklärt Rose ironisch. Und zum Dritten würden die Finanzlasten erhöht, da der Erhalt der Straßen umso teurer werde, je länger die Sanierung auf sich warten lasse, unterstreicht Rose. Und: „An der ehemaligen DDR konnten wir exemplarisch studieren, was es heißt, die Verkehrsinfrastruktur zu vernachlässigen.“

Die kommende Landesregierung sei deshalb gut beraten, der Verkehrsinfrastruktur mehr Aufmerksamkeit zu geben als ihre amtierende Vorgängerin. Zudem müsse sie über den Bundesrat Einfluss darauf ausüben, dass der Bund seiner Verantwortung für Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg gerecht werde. Auch die Kommunen bräuchten ausreichend Mittel, um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können. Der ACE in Baden-Württemberg will diese Themen in die politische Debatte einbringen und die nächste Landesregierung an ihren Taten messen.