Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ legt Terminplan bis zur Sommerpause 2017 fest

Veröffentlicht am 01.02.2017 in Landespolitik

Foto: Landtagspressestelle, 1. NSU UA

Gremium beleuchtet weiter rechtsextremes Dunkelfeld / Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am 30. Januar 2017 den Fahrplan für seine weitere Aufklärungsarbeit festgelegt.

In seiner sechsten Sitzung  fixierte das Gremium nicht nur seinen Terminplan bis zur Sommerpause, sondern stellte auch die Weichen für eine intensive Aufklärungsarbeit in den kommenden Monaten. „Der Untersuchungsausschuss ist sehr engagiert ins neue Jahr gestartet“, betonte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler MdL.

Das Gremium beschloss in der gestrigen Sitzung, bis Mitte Juli 2017 weitere sechs Sitzungen abzuhalten. „Denn nur durch die bisher und auch für die Zukunft demonstrierte hohe Einsatzbereitschaft eines jeden Ausschussmitglieds ist es möglich, unserem Auftrag gerecht zu werden“, so der Vorsitzende. Er sei froh, dass der Ausschuss sich auch durch Mammutsitzungen wie die gestrige 12-stündige Beratung und Beweisaufnahme nicht von der weiter erforderlichen intensiven Arbeit abschrecken lasse.

Aber nicht nur mit diesem Sitzungsmarathon habe der Untersuchungsausschuss erneut bewiesen, welch hohe Bedeutung er seinem Aufklärungsauftrag beimesse. Der Wille, die Aufklärungsarbeit voranzutreiben, manifestiere sich auch an den gestern gefassten Beschlüssen, so Wolfgang Drexler.

So kam der Ausschuss überein, überaus umfangreiches weiteres Aktenmaterial beizuziehen. Dabei wurden die Ausschussmitglieder bereits in den vergangenen Wochen von Akten regelrecht geflutet. Weitere Großlieferungen werden folgen, darunter geheime Dokumente der Bundesbehörden und der Behörden des Verfassungsschutzes. Zudem beschloss der Ausschuss, in den kommenden Wochen seinen Ermittlungsbeauftragten erneut zu wichtigen Aktensichtungen an verschiedene Bundes- und Landesbehörden zu senden. Bereits in der Vergangenheit durchforstete der Ermittlungsbeauftragte die Bestände der Behörden erfolgreich im Auftrag des Ausschusses nach relevantem Aktenmaterial. „Der Erfolg der Ausschussarbeit hängt auch entscheidend davon ab, dass wir über alle relevanten Informationen verfügen“, führte der Vorsitzende aus.

Darüber hinaus haben die Ausschussmitglieder die Vernehmung einer Vielzahl weiterer Zeugen vereinbart. Dabei fokussiert sich der Ausschuss aktuell auf die Frage, ob es ein potentielles Unterstützerumfeld  des „NSU“ in Baden-Württemberg gegeben hat. Denn für den Ausschussvorsitzenden ist es „nahezu unvorstellbar, dass der „NSU“ keine Unterstützung aus der rechtsextremen Szene bei der Vorbereitung und Durchführung seiner ihm zugerechneten Taten erhalten hat: Das Trio hat seine Taten akribisch geplant. Auch die Tat in Heilbronn wurde in kürzester Zeit mit extremer Perfektion durchgeführt. Daher überzeugt mich die These von einer Spontantat nicht. Deswegen müssen wir auch nach fast zehn Jahren noch versuchen zu klären, wie die Tat geplant wurde, und wer für die Durchführung Helfer gewesen sein kann.“ Beleuchtet werden soll dabei auch, ob die mit den Ermittlungen betrauten Behörden und Verfassungsschutzämter in ausreichendem Maße ihr Augenmerk auf nachweisliche Kontaktpersonen und etwaige Unterstützer des „NSU“ in Baden-Württemberg gerichtet haben. „Um diese aus unserer Sicht zentrale Frage aufzuklären, werden wir weiterhin Verfassungsschützer, hochrangige Ermittlungsbeamte, aber auch Privatpersonen vorladen“, so der Vorsitzende entschlossen.

Hierbei handelt es sich um eine Pressemitteilung der Pressestelle des Landtags von Baden-Württemberg.

 

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