Foto des 1. Untersuchungsausschusses

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ setzt Aufklärungsarbeit auch fünf Jahre nach „Auffliegen“ des NSU mit Elan fort.

„Der fünfte Jahrestag der Aufdeckung des NSU ist für uns alle eine besondere Mahnung, die Aufklärung und Aufarbeitung bis an die Grenzen des Möglichen weiter zu betreiben“, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“, Wolfgang Drexler MdL, am Donnerstag, 3. November 2016, in Stuttgart. „Nicht nur die Opfer und ihre Hinterbliebenen, sondern wir alle haben ein Recht darauf, soweit es noch irgendwie geht, die Wahrheit über den menschenverachtenden rechten Terror, seine Täter und Helfer und seine Ursachen zu erfahren, der so vielen Menschen auf unterschiedlichste Arten Leid gebracht hat“, sagte der Vorsitzende weiter.

Es gelte aber auch, so Wolfgang Drexler, die seit dem 4. November 2011 erfolgte Aufarbeitung, etwa des OLG München sowie der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern nicht zu vergessen: „Wenn wir keine Folgerungen für den Rechtsextremismus unserer Zukunft und Gegenwart ziehen und uns immer wieder im selben Kreis drehen, gewinnen nur die Terroristen.“ Es gebe immer wieder Menschen, die reine Mutmaßungen anstellten, als hätte es die vielfältige Aufklärungsarbeit auf allen Ebenen nicht gegeben. Häufig scheine es auch verlockender, stattdessen die Terrorgruppe als spannenden Krimi zu betrachten und Realität und Fiktion zu vermischen.

„Dagegen ist es weitaus schwieriger, die Wahrheit gerade nach der langen Zeit herauszufinden. Trotzdem haben hierzu in der vergangenen Wahlperiode alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg aus meiner Sicht gemeinsam eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, um zentrale Fragen möglichst umfassend aufzuklären, etwa die Selbstverbrennung eines jungen Aussteigers aus der rechtsextremen Szene beim Cannstatter Wasengelände oder die Rolle von Polizeibeamten in einem Ku-Klux-Klan-Ableger in Schwäbisch Hall. Auch beim Mordanschlag gegen die beiden Polizeibeamten in Heilbronn haben wir durch zum Teil mühsame Kleinarbeit wichtige Beiträge zur Aufklärung leisten können“, legte Drexler dar.

Ein weiteres Ergebnis der Aufklärung sei gewesen, dass eine geplante Tat auf Michèle K. oder ihren Kollegen praktisch nicht vorzubereiten und durchzuführen gewesen sei. Denn beide Polizisten hätten selbst erst sehr spät gewusst, dass sie in Heilbronn eingesetzt werden würden und niemand sonst hätte wissen können, dass sie sich zur Tatzeit auf der Theresienwiese befinden würden. „Wenn jemand es auf Michèle K. abgesehen gehabt hätte, hätte er für ein Attentat viel einfachere Möglichkeiten gehabt, etwa in Thüringen. Auch aus diesem Grund gehen wir wie der Generalbundesanwalt davon aus, dass die Tat gegen Polizeibeamte als Repräsentanten des Staates gerichtet war“, fasste Wolfgang Drexler zusammen.

Auch für ihn, so der Vorsitzende weiter, bleibe unbefriedigend, dass die Chance, die wesentliche Frage, wer aus der rechten Szene in Baden-Württemberg die Terrorgruppe unterstützt habe, immer schwieriger zu klären sei. Das gelte insbesondere für die Tat in Heilbronn, bei der es weiter auf der Hand liege, dass die Rechtsextremisten aus Sachsen nicht ohne einen Hinweisgeber oder Kontakt nach Heilbronn angereist seien. Eine Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses liege daher darin, das mögliche Unterstützernetzwerk der Terrorgruppe in Baden-Württemberg aufzuhellen. Hier werde er die noch vorhandenen Akten und Informationen weiter sorgfältig auswerten und sich durch Beweisaufnahmen einen eigenen Eindruck verschaffen. „Nur mit dem Zusammenwirken aller Kräfte, und dabei hoffe ich auch weiter auf alle Sicherheitsbehörden, können wir das Versprechen der Bundeskanzlerin einlösen, dass wir alles tun werden, die Schande des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus aufzuklären“, machte Drexler abschließend deutlich.

Hierbei handelt es sich um eine Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg.