Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ hat die Freigabe eines bislang als Verschlusssache eingestuften Schreibens des U.S. Department of Justice/Federal Bureau of Investigation erreicht.

In diesem bestätigt das FBI, dass es im Frühjahr 2007 keine Operationen in Deutschland und am 25. April 2007 keine Überwachungsmaßnahmen in Heilbronn durchgeführt habe. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Drexler (SPD), am Montag, 26. Februar 2018, mitgeteilt.

Ausgehend von Mutmaßungen, der Anschlag vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese könne mit einem dortigen Einsatz von Beamten des FBI in Zusammenhang stehen, sowie Medienberichten, wonach dies in einem Schreiben des FBI an das Bundeskriminalamt (BKA) vom 15. Oktober 2012 dementiert werde, hat der Untersuchungsausschuss beim BKA dieses Dokument erhoben. Da die übersandte Ablichtung als Verschlusssache eingestuft war, hat der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler MdL im Namen des Gremiums dessen Freigabe durch das FBI erwirkt, um eine öffentliche Befassung zu ermöglichen und damit dem in § 8 Abs. 1 Untersuchungsausschussgesetz (UAG) formulierten Öffentlichkeitsgrundsatz Genüge zu tun. Aus dem nunmehr offen verwendbaren, durch den Legal Attaché bei der US-Botschaft in Berlin gezeichneten Schreiben geht hervor, dass das FBI die Angelegenheit überprüft habe. Zu keinem Zeitpunkt seien in Deutschland operative Aktivitäten des FBI ohne Abstimmung mit seinen deutschen Partnern erfolgt. Das Schreiben kommt zu dem Schluss, dass das FBI im Frühjahr 2007 keinerlei Operationen in Deutschland und am 25. April 2007 keine Überwachungsmaßnahme in Heilbronn durchgeführt habe, so Drexler. („The FBI did not conduct any operation in Germany in Spring 2007, nor did the FBI conduct a surveillance on 25.04.2007 in Heilbronn“).

Hierbei handelt es sich um eine Pressemitteilung der Landtagspressestelle.