Wolfgang Drexler: „Deutlich verbesserte Grundfinanzierung muss zur Entfristung von Personalstellen führen“

Der Esslinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler begrüßt das von der Landesregierung vorgeschlagene Angebot für den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ (Nachfolgeregelung Solidarpakt II) für den Zeitraum 2015 bis 2020. „Als erstes Bundesland folgt Baden-Württemberg der Empfehlung des Wissenschaftsrates und erhöht die Grundfinanzierung der Hochschulen um drei Prozent pro Jahr“, freut sich Drexler über die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen in den kommenden fünf Jahren. Insgesamt fließen im Vertragszeitraum 2,16 Mrd. € zusätzliche Grundmittel.

„Das Thema Gute Arbeit an den Hochschulen ist uns als SPD im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen ganz besonders wichtig. Dazu muss das Problem der hohen Anzahl von befristeten Verträgen im Hochschulbereich angegangen werden“, so Drexler, der die Problematik aus Gesprächen mit Personalräten und Hochschulangehörigen aus Esslingen gut kennt. „Hier sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen, denn zukünftig werden die bisherigen Programmmittel aus den Ausbauprogrammen und ein Teil der Qualitätssicherungsmittel schrittweise bis 2020 in die Grundfinanzierung überführt und ermöglichen so die Einstellung von unbefristetem Personal.“ Mittel, die in die Grundfinanzierung gehen, müssen zur Entfristung von Personalstellen führen, so die Forderung der SPD-Landtagsfraktion. „Wir geben den Hochschulen Planungssicherheit, im Gegenzug erwarten wir von den Hochschulen, dass sie die Arbeitsbedingungen verbessern und Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs erarbeiten und umsetzen“, fordert Wolfgang Drexler.

Ein Teil der Qualitätssicherungsmittel wird nicht in die Grundfinanzierung überführt, sondern soll in den alleinigen Verantwortungsbereich der Studierenden gegeben werden. Bislang wurde über die Verwendung der gesamten Qualitätssicherungsmittel gemeinsam von Rektoraten und Studierenden entschieden. Dies führte dazu, dass in Fällen fehlenden Einvernehmens die Mittel in einer nicht unerheblichen Größenordnung von bis zu 70. Mio. € nicht abgerufen wurden. Zudem wurden damit vorrangig befristete Projekte und damit auch nur befristete Beschäftigungsverhältnisse finanziert. „Dies ist mit unseren Vorstellungen von guter Arbeit nicht vereinbar“, so Drexler. Deshalb sollen die Studierenden einen eigenen Betrag, vorgeschlagen sind zunächst 20 Mio. €, zur Verfügung gestellt bekommen, über den sie alleine entscheiden können und mit dem sie Maßnahmen zur Verbesserung von Studium und Lehre eigenständig fördern können.

Das Land veredelt nicht nur Programm- in Grundmittel, sondern nimmt auch zusätzliches Geld in die Hand. Die Veredelung von Programm- in Grundmittel wird den Grundmittelaufwuchs zu 50% decken. Die andere Hälfte wird durch zusätzliche Landesmittel finanziert.

Außerdem wird das Problem der enormen Energiekostensteigerungen, die die Universitäten finanziell besonders stark belasten, mit Mitteln in Höhe von 54 Mio. € zuzüglich einem Aufschlag für zukünftige Preis-und Bedarfssteigerungen angegangen. Es wird zudem eine gesonderte Förderlinie in Höhe von 20 Mio. € für die Universitätsmedizin aufgelegt, um der besonderen Kostenstruktur und den damit verbundenen Belastungen abzuhelfen.

Neu hinzu kommt eine Vereinbarung zu Sanierungs- und Bauvorhaben, um dem Sanierungsstau in diesem Bereich zu begegnen. „Das ist ein absolutes Novum, die Solidarpakte der konservativen Vorgängerregierung haben die Hochschulen mit diesem Problem allein gelassen“, begrüßt Wolfgang Drexler das Sonderprogramm für den Hochschulbau in Höhe von jährlich 100 Mio. € zusätzlich zum derzeitigen Bauvolumen von ca. 220 Mio. € jährlich.

„Die Hochschule Esslingen ist bereits im Jahr 2013 durch die Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen mit gutem Beispiel voran gegangen. Ich bin mir sicher, dass auch das Programm „Perspektive 2020“ von der hiesigen Hochschule zeitnah mit einer Vielzahl an Entfristungen umgesetzt wird“, so Drexler abschließend.